Von Michael Hoegen
Eigentlich war es ein Termin zur Novelle der Dünge-Verordnung mit Clemens Neumann, dem zuständigen Fachbereichsleiter im Bundesagrarministerium. Doch vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Bunde demonstrierten rund 70 Landwirte und machten auf ein ganz anderes Thema aufmerksam.
Bunde - „Rechtlich gesehen ist das eine Spontanveranstaltung“, so Stefan Reuwsaat, Leiter der Polizeistation Weener. Er war am Mittwoch vor der Dorfgemeinschaftsanlage (DGA) am Kellingwold in Bunde im Einsatz, vor der rund 20 Traktoren parkten. Angemeldet hatten die Landwirte ihre Demonstration nicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die an diesem Abend zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Düngeverordnung eingeladen hatte, reagierte angespannt – „wir wissen, dass es um weitere Themen geht“.
Connemann versuchte draußen, mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen und lud sie in den Saal der DGA ein. Etliche der Kundgebungsteilnehmer folgten dieser Einladung auch. Die Diskussion im Saal verlief schließlich auch zu später Stunde ruhig und sachlich. „Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in den Saal gekommen sind, um miteinander zu reden“, so Gitta Connemann, die unter den rund 140 Zuhörern im Saal auch Landwirte aus der Krummhörn und dem Emsland begrüßte.
Milchpreis wurde erneut abgewertet
„Alle Betriebe finden sich in der schwersten Krise, die ich je erlebt habe“, so Connemann, selbst Tochter eines Landwirtes. Gerade sei der Milchpreis um weitere 20 bis 30 Prozent abgewertet worden. „Der Branche geht es in Gänze schlecht“, so Connemann. „Hier im Landkreis Leer liegt der Fokus auf der Milch.“ Aber auch die Erzeuger von Schweinen, Ferkeln und Geflügel seien von der Krise betroffen. „Es droht das Ende des ländlichen Raumes, wie wir ihn kennen“, so Connemann.
„Das Gesicht unserer Landschaft würde sich verändern“, fürchtet sie die Folgen eines Höfesterbens. „Das drängendste Thema ist, wie es weiter geht mit den Betrieben.“ Als Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sitzt Ministerialdirektor Clemens Neumann in Berlin an entscheidender Stelle. Er ist seit 25 Jahren in diesem Ministerium tätig. „Wir werden in den nächsten 14 Tagen Maßnahmen erarbeiten. Unser Ministerium stellt sich dem“, so Neumann, er war einer der beiden Referenten des Abends, zu möglichen Reaktionen der Bundesregierung auf die Agrarkrise.
Masterplan und Milchmarkt kamen zur Sprache
Im Anschluss an die ausführlichen Vorträge von Neumann und seinem Kollegen Dr. Peter Oswald, er ist Leiter des Referates für Pflanzen- und Ackerbau, kamen in der Runde der Landwirte bis zum Ende der mehr als dreieinhalbstündigen Veranstaltung gegen 23 Uhr auch noch die Themen Masterplan und Milchmarkt zur Sprache. „Der deutsche Markt mit seinem Überangebot an Milch muss sich selbst regulieren, um wieder zu besseren Preisen zu kommen“, war eine These in der Diskussion. Wie diese Marktregulierung allerdings erfolgen soll, dazu gab es nichts Konkretes zu hören.
„Das Konzept, das wir vorgelegt haben, belastet Sie genug“, sieht sich Neumann auf der Seite der Landwirte. „Mehr können wir den Bauern nicht zumuten“, ist Neumann sich sicher. Der Ministerialdirektor ist auch überzeugt, dass das Ziel der Sauberhaltung des Wassers mit dem derzeitigen Verordnungsentwurf zu erreichen ist. Die Frage ist allerdings, ob auch die Europäische Union sich dieser Einschätzung anschließen wird. In Deutschland wird die Düngeverordnung gemeinsam vom Bund und den Ländern abgestimmt.
Momentan lässt sich die Frage nach einer Zustimmung der EU-Kommission wohl mit einem „Nein“ beantworten, denn die EU hat ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Sie verlangt Verschärfungen der Düngemittelverordnung zum Schutz der Oberflächengewässer. Eine Forderung dabei ist auch, die Sperrfrist für Grünland auf fünf Monate im Jahr zu verlängern.